Mediengewerkschaften: Beschränkung der Medienfreiheit
Drei Schweizer Verbände, die die Interessen von Medienschaffenden und Journalisten vertreten, haben einen Beschluss der Nationalratskommission KVF heftig kritisiert. Sie sehen dadurch die Medienfreiheit bedroht. Durch den Beschluss werde die Kompetenz zur Erteilung und Festlegung von Radio- und Fernseh-Konzessionen vom Bundesrat wesentlich auf das Parlament verlagert. Mit dieser Motion werde einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet. Die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien werde dadurch massiv beschnitten.
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