Nachrichtendienstgesetz – journalistische Sorge um Quellenschutz
Die in den drei Verbänden/Gewerkschaften impressum, SSM und syndicom organisierten Journalistinnen und Journalisten sind gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, weil es den Quellenschutz gefährde. In einer gemeinsamen Stellungahme wird das Parlament aufgefordert, das Gesetz – insbesondere mit Blick auf den Quellenschutz - zu überarbeiten. Die drei Organisationen begründen ihr Anliegen wie folgt: „Der Quellenschutz ermöglicht es den Journalistinnen und Journalisten, unveröffentlichte Tatsachen von allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit zu bringen, was ohne diesen Schutzmechanismus toter Buchstabe bliebe. Dieser in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Mechanismus ist aber in Gefahr.
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