Mediengewerkschaften: Beschränkung der Medienfreiheit

Drei Schweizer Verbände, die die Interessen von Medienschaffenden und Journalisten vertreten, haben einen Beschluss der Nationalratskommission KVF heftig kritisiert. Sie sehen dadurch die Medienfreiheit bedroht. Durch den Beschluss werde die Kompetenz zur Erteilung und Festlegung von Radio- und Fernseh-Konzessionen vom Bundesrat wesentlich auf das Parlament verlagert. Mit dieser Motion werde einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet. Die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien werde dadurch massiv beschnitten.

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impressum kritisiert Verlegerverband

impressum – Die Schweizer Journalistinnen nimmt Stellung zum Beschluss des Verlegerverbandes vom vergangenen Mittwoch. Dieser hatte mitgeteilt, sich nicht mehr finanziell am Schweizer Presserat beteiligen zu wollen. Der Presserat hat als Organ die Aufgabe, medienethische Klage zu prüfen und wird von impressum mitfinanziert. Die Entscheidung ist für impressum nicht nachvollziehbar, da sie einseitig getroffen worden sei. Zudem verstosse sie gegen vertragliche Pflichten der Verleger. Die Verleger streichen dem Schweizer Presserat die Gelder. Hanspeter Lebrument, Präsident des Deutschschweizer Verlegerverbandes VSM, hat am Freitag 26. August bestätigt, dass der VSM während den kommenden drei Jahren keine Beiträge mehr zahlen wird. Angeführt hat er wirtschaftliche Gründe, darunter den Ausstieg von Ringier aus dem Verband, der ein Sinken der Einkünfte nach sich gezogen hat.

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impressum – für die Unabhängigkeit der Medien

Die Vereinigung „impressum – Die Schweizer JournalistInnen“ begrüsst eine aktuelle Stellungnahme des Bundesrates, in der die Bedeutung unabhängiger Medien für pluralistische Information und freie Meinungsbildung betont wird. Der Bundesrat hatte damit die Interpellation der Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary (SP/VD) zur Frage „Ist die Unabhängigkeit der Medien bedroht?“ beantwortet. Sie hatte sich besorgt gezeigt, weil einige Verleger Druck auf journalistische Inhalte ausübten.

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