Schweizerischer Gemeindeverband lehnt No-Billag-Initiative einstimmig ab
Die No-Billag-Initiative bedroht die 34 regionalen Radio- und Fernsehsender, die ebenfalls Gebühren erhalten. Sie stellt damit die Medien- und Meinungsvielfalt in Frage. Negativ tangiert wären auch die sprachliche und kulturelle Vielfalt in der Schweiz. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) lehnt die Initiative deshalb einstimmig ab.
Der Vorstand des SGV hat zur No-Billag-Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird, einstimmig die Nein-Parole gefasst.
Dank den 34 privaten regionalen Radio- und Fernsehsender, die ebenfalls Gebühren erhalten, ist eine föderalistische und breitgefächerte Medienvielfalt in allen kulturellen und sprachlichen Regionen der Schweiz gesichert. Dies entspricht seit jeher einem Grundanliegen des SGV. Die Stärke der regionalen Medien liegt insbesondere in der exklusiven Regionalberichterstattung, z.B. über die Debatten in den Kantonsparlamenten und über Ereignisse in den Gemeinden. Eine Annahme der Initiative hätte eine massive Abnahme der Medienvielfalt – vor allem in den Bergregionen – zur Folge.
Als öffentliches Medienhaus lebt die SRG die eidgenössische Solidarität und den schweizerischen Föderalismus. Der Grossteil der 1,2 Milliarden Franken kommt aus Gebühreneinnahmen der Deutschschweiz, die in die Westschweiz, das Tessin und in die rätoromanischen Landesteile fliessen. Die SRG ist die nationale Klammer für den medialen Service public. Sie vereint alle vier Sprachregionen in sich und liefert ein individuell auf die Regionen zugeschnittenes Programm.
- Florian Nuxoll (Autor)
- Deeg, Christoph (Autor)
Quelle: Schweizerischer Gemeindeverband
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