Nachrichtendienstgesetz – journalistische Sorge um Quellenschutz
Die in den drei Verbänden/Gewerkschaften impressum, SSM und syndicom organisierten Journalistinnen und Journalisten sind gegen das neue Nachrichtendienstgesetz, weil es den Quellenschutz gefährde. In einer gemeinsamen Stellungahme wird das Parlament aufgefordert, das Gesetz – insbesondere mit Blick auf den Quellenschutz – zu überarbeiten. Die drei Organisationen begründen ihr Anliegen wie folgt:
„Der Quellenschutz ermöglicht es den Journalistinnen und Journalisten, unveröffentlichte Tatsachen von allgemeinem Interesse an die Öffentlichkeit zu bringen, was ohne diesen Schutzmechanismus toter Buchstabe bliebe. Dieser in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Mechanismus ist aber in Gefahr.
Die Journalistinnen und Journalisten befürchten, dass durch dieses Gesetz die Medien, welche sogar vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als ,Wachhunde der Demokratie‘ bezeichnet werden, ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. Denn Informanten und Whistleblower zählen auf absolute Vertraulichkeit bei Kontakten mit Journalisten.
Vorgesehene Ausnahmen reichen nicht aus
Die in verschiedenen Artikeln des Gesetzes enthaltenen Ausnahmen zu Gunsten von Personen, die einem Berufsgeheimnis unterstehen – darunter Journalisten – sind begrüssenswert, aber sie reichen nicht aus, um potentiellen Whistleblowern Anonymität zuzusichern und damit ihr Vertrauen zu gewinnen.
Die drei Organisationen verlangen deshalb, dass ein neuer Gesetzesentwurf ausdrückliche Garantien enthält, die sicherstellen, dass der Quellenschutz, der bereits durch das Strafrecht beschränkt wird, nicht dadurch untergraben wird, dass Behörden auf die private Kommunikation der Journalistinnen und Journalisten und deren Kontaktpersonen Zugriff haben.“
Artikel von: impressum – Die Schweizer JournalistInnen / SSM / syndicom
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