Mediengewerkschaften: Beschränkung der Medienfreiheit
Drei Schweizer Verbände, die die Interessen von Medienschaffenden und Journalisten vertreten, haben einen Beschluss der Nationalratskommission KVF heftig kritisiert. Sie sehen dadurch die Medienfreiheit bedroht.
Durch den Beschluss werde die Kompetenz zur Erteilung und Festlegung von Radio- und Fernseh-Konzessionen vom Bundesrat wesentlich auf das Parlament verlagert. Mit dieser Motion werde einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet. Die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien werde dadurch massiv beschnitten.
Für staats- und parteienunabhängige Medien
Bei den drei Verbänden, die den Beschluss kritisieren, handelt es sich um
- SSM (Schweizer Syndikat Medienschaffender),
- syndicom (Gewerkschaft Medien und Kommunikation) und
- impressum (Die Schweizer JournalistInnen).
Weiter führen sie zu ihrem Standpunkt aus: „Damit hat eine bürgerliche Mehrheit bereits gezeigt, dass es ihr beim Thema ,Service Public‘ nicht nur um eine Beschränkung der SRG geht, sondern auch um eine politische Einflussnahme auf die Inhalte der Medien. Das ist in einer gesunden Demokratie unhaltbar.
Diese Logik gegenüber Radio und Fernsehen wird vor anderen Medien nicht haltmachen und deshalb alle Redaktionen bedrohen, wie sich das in anderen Ländern auch gezeigt hat. Die drei Mediengewerkschaften fordern National- und Ständerat auf, diesen Beschluss der Kommission zu korrigieren und den schweizerischen Grundsatz von staatsunabhängigen Medien zu verteidigen.“
Artikel von: SSM / syndicom / impressum
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